Merkel empfängt türkischen Ministerpräsidenten

Diesen Donnerstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim empfangen. Es ist davon auszugehen, dass bei dem von türkischer Seite geforderten Treffen schmutzige Deals mit der Erdoðan-Regierung getroffen werden.

13 Şubat 2018 Salı | Deutsch

In dem Gespräch werde es um die Beziehungen zwischen beiden Ländern und internationale Themen gehen, teilte der Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Der türkische Ministerpräsident Yildirim wird noch am Donnerstagabend zur Sicherheitskonferenz nach München weiterreisen.


Deniz Yücel und Efrîn auf Tagesordnung?

Nach Angaben aus Berlin wird auch die Situation des Journalisten Deniz Yücel, einer der deutschen Staatsangehörigen, der vom Erdoðan-Regime als Geiseln gegen die Bundesregierung gehalten wird, bei dem Treffen am Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt. Die von Deutschland für die Freilassung von Yücel an die Türkei gerichteten Appelle hatten keine Ergebnisse erbracht.

Auf der Pressekonferenz bekräftigte Seibert am Montag erneut die Forderung nach Freilassung aller aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierten Deutschen. Die Regierung Erdoðan jedoch entlässt deutsche Staatsbürger*innen erst nach erfolgbringenden Verhandlungen.

Der Türkei-Korrespondent der Zeitung Die Welt, der im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers Berat Albayrak gesucht wurde, hatte sich am 14. Februar 2017 in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Die Isolationshaft von Yücel wurde am 4. November 2017 im Anschluss eines inoffiziellen Treffens zwischen Gabriel und Çavuþoðlu in Antalya aufgehoben. Erwähnenswert ist, dass am selben Tag eine kurdische Demonstration in Düsseldorf von deutschen Polizisten angegriffen und aufgelöst worden war.

In einem schriftlich geführten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur vergangenen Monat lehnte Yücel einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung”, schrieb der Journalist. Der vergangenen Sommer in der Türkei inhaftierte Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner war im Zuge von Deals zwischen beiden Regierungen freigelassen worden.

Vier der insgesamt zehn deutschen Staatsbürger, die vom Erdoðan-Regime als Geiseln gehalten wurden, hatten auf diesem Wege ihre Freiheit zurückgewonnen. Mit Yücel sitzen sechs Deutsche noch immer in türkischen Gefängnissen. Es ist davon auszugehen, dass Ankara im Gegenzug für die Freilassung Yücels von der Bundesregierung Unterstützung für den Angriffskrieg gegen den nordsyrischen Kanton Efrîn fordern wird.

Der türkische Ministerpräsident wird insbesondere jetzt verlangen, die Modernisierung der Leopard-2-Panzer zu genehmigen, die während der türkischen Besatzungsversuche in Efrîn zum Einsatz kommen. Außenminister Gabriel hatte im Januar erklärt, die geschäftsführende Bundesregierung wolle keine Entscheidung über Rüstungstransporte in Spannungsgebiete treffen und „mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten“.


Türkei möchte Modernisierung von Leopard 2-Panzern

Die Bundesregierung hatte die Aufrüstung von 120 Panzern vom Typ M60, die gegen Efrîn eingesetzt werden, vergangenen Oktober genehmigt. Angesichts des Widerstandes von Efrîn kann die Türkei mit den Leopard-2-Panzern keine Erfolge im Angriffskrieg gegen den nordsyrischen Kanton erzielen und möchte das Abwehrsystem der Panzer aufrüsten lassen.

Zwischen den Jahren 2006–2009 wurden insgesamt 354 Leopard-2-Panzer ohne auferlegte Beschränkungen an die Türkei verkauft. Es wird erwartet, dass die neue Regierung nach Verhandlungen mit dem Erdoðan-Regime über den Modernisierungsantrag Ankaras entscheiden wird.


ANF


636

YENÝ ÖZGÜR POLÝTÝKA